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Ausübung des Stimmrechts in GmbH-General­versammlungen

Die Frage, welche Gesellschafter ihr Stimmrecht in der Generalversammlung zu bestimmten Beschlussgegenständen ausüben durften und welche Beschlüsse letztlich wirksam zustande gekommen sind, kann durch die Erhebung einer (befristeten) Anfechtungsklage nach §§ 41f GmbHG geklärt werden. Ein Feststellungsbegehren, mit dem für gewisse Abstimmungsgegenstände in Generalversammlungen ohne zeitliche Einschränkung für die Zukunft das Stimmrecht eines Gesellschafters bindend festgestellt werden soll, ist grundsätzlich unzulässig (OGH vom 2.02.2022, 6 Ob 213/21y).

Erforderliche Dreiviertelmehrheit laut Gesellschaftsvertrag

Im gegenständlichen Fall waren an der GmbH zwei Gesellschafter beteiligt, wobei die Klägerin ca. 32 % und die Beklagte ca. 68% der Geschäftsanteile hielt. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass u.a. die Beschlussfassung über den jährlichen Investitionsplan - sofern die darin enthaltenen Investitionen eine bestimmte Grenze überschreiten - einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf.

In zwei Generalversammlungen wurde über jeweils einen Investitionsplan abgestimmt, wobei die vorgesehenen Investitionen die Grenze laut Gesellschaftsvertrag überschritten. Die Klägerin stimmte jeweils gegen, die Beklagte jeweils für den Investitionsplan. Der Vorsitzende der Generalversammlung stellte nicht fest, ob der jeweilige Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.

Feststellungsklage über Stimmrecht in Generalversammlungen

Die Klägerin brachte daraufhin eine Feststellungs- und Unterlassungsklage gegen die Beklagte ein und begehrte u.a. die Feststellung, dass der Klägerin in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan ein Stimmrecht zukomme, sodass ihre Stimmen bei der Beschlussfeststellung zu berücksichtigen und mitzuzählen seien.

Das Klagebegehren wurde abgewiesen; das Berufungsgericht führte aus, dass eine vorbeugende Klage auf Feststellung des Stimmrechts der Klägerin bei allen zukünftigen Generalversammlungen nicht möglich sei. Die Frage, ob der Klägerin bei Beschlussfassungen über das Budget inklusive Investitionsplan ein Stimmrecht zukomme, sei für jede Generalversammlung vom Versammlungsleiter gesondert zu beurteilen. Die Fragen einer Interessenkollision einer Gesellschafterin aufgrund einer Vorteilszuwendung (§ 39 Abs 4 GmbHG) sowie der Treuwidrigkeit einer Stimmabgabe seien für jede einzelne Beschlussfassung in einer Generalversammlung gesondert zu prüfen und könnten nicht im Vorhinein für alle künftigen Generalversammlungen abschließend und endgültig geklärt werden. Hierfür stehe vielmehr die Klage nach § 41 GmbHG zur Verfügung.

Der OGH bestätigte diese Ausführungen des Berufungsgerichtes und führte dazu noch aus, dass das Teilnahmerecht der Gesellschafter im Kern unentziehbar sei und im Wesentlichen Anwesenheit und Teilhabe an der Beratung in der Generalversammlung umfasse. Der Klägerin sei es daher unbenommen, in der Generalversammlung dem Versammlungsleiter ihre Rechtsansicht über das ihr -  ihrer Meinung nach -  zustehende Stimmrecht mitzuteilen. Dieser habe diese Rechtsansicht zu prüfen, sich selbst eine (Rechts-)Meinung zu bilden und danach sein Verhalten als Versammlungsleiter einzurichten.

Anfechtungsklage

Zur Klärung der Fragen, ob sich die Gesellschafter oder der Versammlungsleiter in der Generalversammlung rechtmäßig verhalten haben, wer zu welchen Beschlussgegenständen sein Stimmrecht gültig ausüben durfte bzw. ausgeübt hat und welche Beschlüsse letztlich wirksam zustande gekommen sind, steht somit nur die Klage nach §§ 41f GmbHG zur Verfügung. Eine solche ist binnen eines Monats ab Absendung einer Kopie der gefassten Beschlüsse an die Gesellschafter zu erheben.

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