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Berücksichtigung von Nachhaltigkeits­präferenzen bei der Anlageberatung

Ab 2.08.2022 haben Wertpapierdienstleister im Rahmen der Anlageberatung die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Beratung zu Versicherungsanlageprodukten. Dies ergibt sich aus den am 2.08.2021 veröffentlichten Änderungen der delegierten Verordnungen zu MiFID II und zur Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 und delegierte Verordnung (EU) 2021/1257).

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Ausübung des Stimmrechts in GmbH-General­versammlungen

Die Frage, welche Gesellschafter ihr Stimmrecht in der Generalversammlung zu bestimmten Beschlussgegenständen ausüben durften und welche Beschlüsse letztlich wirksam zustande gekommen sind, kann durch die Erhebung einer (befristeten) Anfechtungsklage nach §§ 41f GmbHG geklärt werden. Ein Feststellungsbegehren, mit dem für gewisse Abstimmungsgegenstände in Generalversammlungen ohne zeitliche Einschränkung für die Zukunft das Stimmrecht eines Gesellschafters bindend festgestellt werden soll, ist grundsätzlich unzulässig (OGH vom 2.02.2022, 6 Ob 213/21y).

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Motivkündigung als Grund einer Kündigungs­anfechtung

In betriebsratspflichten Betrieben (ab mindestens 5 Arbeitnehmern) kann eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung grundsätzlich bei Gericht angefochten werden, wenn diese wegen verpönter Motive erfolgt ist (Motivkündigung) oder die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Mit den Voraussetzungen einer Motivkündigung hat sich der OGH in der Entscheidung vom 22.02.2022, 8 ObA 4/22d, befasst.

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Anlegerschaden bei Bitcoin Mining

In seiner Entscheidung vom 22.12.2021 zu 5 Ob 95/21p befasste sich der OGH mit Anlegerschäden im Zusammenhang mit Bitcoin Mining.

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